Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 1762 BGB
§ 1762 BGB, Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
(1) 1 Antragsberechtigt ist nur derjenige, ohne dessen Antrag oder Einwilligung das Kind angenommen worden ist. 2 Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, und für den Annehmenden, der geschäftsunfähig ist, können die gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. 3 Im Übrigen kann der Antrag nicht durch einen Vertreter gestellt werden. 4 Ist der Antragsberechtigte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich.
(2) 1 Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres gestellt werden, wenn seit der Annahme noch keine 3 Jahre verstrichen sind. 2 Die Frist beginnt
- a) in den Fällen des § 1760 Absatz 2 Buchstabe a mit dem Zeitpunkt, in dem der Erklärende zumindest die beschränkte Geschäftsfähigkeit erlangt hat oder in dem dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Annehmenden oder des noch nicht 14 Jahre alten oder geschäftsunfähigen Kindes die Erklärung bekannt wird;
- b) in den Fällen des § 1760 Absatz 2 Buchstabe b, c mit dem Zeitpunkt, in dem der Erklärende den Irrtum oder die Täuschung entdeckt;
- c) in dem Falle des § 1760 Absatz 2 Buchstabe d mit dem Zeitpunkt, in dem die Zwangslage aufhört;
- d) in dem Falle des § 1760 Absatz 2 Buchstabe e nach Ablauf der in § 1747 Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist;
- e) in den Fällen des § 1760 Absatz 5 mit dem Zeitpunkt, in dem dem Elternteil bekannt wird, dass die Annahme ohne seine Einwilligung erfolgt ist.
(3) Der Antrag bedarf der notariellen Beurkundung.
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