Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 26 SGB VII
§ 26 SGB VII, Grundsatz
(1) 1 Versicherte haben nach Maßgabe der folgenden Vorschriften und unter Beachtung des SGB IX Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen. 2 Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046). Satz 1 geändert durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248). Satz 2 angefügt durch V vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3022), neugefasst durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3234).
(2) Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig
- 1. den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern,
- 2. den Versicherten einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
- 3. Hilfen zur Bewältigung der Anforderungen des täglichen Lebens und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie zur Führung eines möglichst selbständigen Lebens unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Gesundheitsschadens bereitzustellen,
- 4. ergänzende Leistungen zur Heilbehandlung und zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe zu erbringen,
- 5. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erbringen.
Nummer 2 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).
Nummer 3 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).
Nummer 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046) und G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).
(3) Die Leistungen zur Heilbehandlung und zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen.
(4) 1 Qualität und Wirksamkeit der Leistungen zur Heilbehandlung und Teilhabe haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. 2 Sie werden als Dienst- und Sachleistungen zur Verfügung gestellt, soweit dieses oder das SGB IX keine Abweichungen vorsehen.
Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).
(5) 1 Die Unfallversicherungsträger bestimmen im Einzelfall Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe sowie die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen, nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Dabei prüfen sie auch, welche Leistungen geeignet und zumutbar sind, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten.
Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).
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