§ 98 SGB VII, Anrechnung anderer Leistungen

Überschrift neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

(1) Auf Geldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch vergleichbar sind, angerechnet.

(2) Entsteht der Anspruch auf eine Geldleistung nach diesem Buch wegen eines Anspruchs auf eine Leistung nach den Vorschriften des SGB VI ganz oder teilweise nicht, gilt dies auch hinsichtlich vergleichbarer Leistungen, die von einem ausländischen Träger gezahlt werden.

(3) 1 Auf Geldleistungen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 3 versicherten Personen wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens nach diesem Buch erbracht werden, sind gleichartige Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von Dritten gezahlt werden. 2 Geldleistungen aufgrund privater Versicherungsverhältnisse, die allein auf Beiträgen von Versicherten beruhen, werden nicht angerechnet.

Absatz 3 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).