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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 147a SGB VII
§ 147a SGB VII, Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 147a eingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).
(1) Die Dienstbezüge im Dienstordnungsverhältnis oder die vertraglich zu vereinbarende Vergütung der Geschäftsführerinnen oder der Geschäftsführer oder der Vorsitzenden der Geschäftsführung der gewerblichen Berufsgenossenschaften dürfen die Dienstbezüge der folgenden Besoldungsgruppen nicht übersteigen:
| Gewerbliche Berufsgenossenschaft | Höchstgrenze | |
| 1. | Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation | Besoldungsgruppe B 6 |
| 2. | Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse | Besoldungsgruppe B 7 |
| 3. | Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution | Besoldungsgruppe B 7 |
| 4. | Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe | Besoldungsgruppe B 7 |
| 5. | Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie | Besoldungsgruppe B 7 |
| 6. | Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege | Besoldungsgruppe B 8 |
| 7. | Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft | Besoldungsgruppe B 8 |
| 8. | Berufsgenossenschaft Holz und Metall | Besoldungsgruppe B 8 |
| 9. | Verwaltungs-Berufsgenossenschaft | Besoldungsgruppe B 8 |
Absatz 1 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl. I S. 3836).
(2) Für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist die Besoldungsgruppe B 7 die Besoldungshöchstgrenze.
(3) Die stellvertretende Geschäftsführerin oder der stellvertretende Geschäftsführer, die Mitglieder einer Geschäftsführung sowie die leitende technische Aufsichtsperson sind jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe niedriger einzustufen als die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer oder die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Geschäftsführung.
(4) Für vertraglich zu vereinbarende Vergütungen im Sinne des Absatzes 1 ist die Obergrenze das jeweilige Grundgehalt zzgl. des Familienzuschlags der Stufe 2.
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