§ 218g SGB VII, Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 218g eingefügt durch G vom 20. 5. 2020 (BGBl. I S. 1055).

(1) 1 § 62 Absatz 2 Satz 1 gilt bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit der Maßgabe, dass in den Fällen, in denen der 3-Jahreszeitraum innerhalb dieser Zeit endet, die vorläufige Entschädigung spätestens nach Ablauf dieser Frist als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet wird. 2 Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Umfang der Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund dieser epidemischen Lage nicht abschließend festgestellt werden kann. 3 Satz 1 gilt nicht für Renten, die bereits auf unbestimmte Zeit geleistet werden.

(2) Anspruch auf eine Waisenrente besteht auch dann, wenn wegen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten epidemischen Lage von nationaler Tragweite

• 1. eine Schul- oder Berufsausbildung oder ein freiwilliger Dienst im Sinne des § 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und c nicht angetreten werden kann oder
• 2. die Übergangszeit nach § 67 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b überschritten wird.

(3) 1 Personen, die eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt, Zahnärztin oder Zahnarzt, Tierärztin oder Tierarzt oder Apothekerin oder Apotheker in einem Impfzentrum im Sinne der CoronaImpfV oder einem Testzentrum im Sinne der TestV oder in den jeweils dort angegliederten mobilen Teams ausüben, sind kraft Gesetzes versichert. 2 Die Versicherung nach Satz 1 geht der Versicherung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 9 vor.

Absatz 3 angefügt durch G vom 24. 2. 2021 (BGBl. I S. 274). Satz 1 geändert durch G vom 24. 2. 2021 (BGBl. I S. 274) und G vom 10. 12. 2021 (BGBl. I S. 5162).