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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Zivilprozessordnung (ZPO)
  4. Buch 11, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
  5. Abschnitt 4, Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
  6. Titel 1, Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079 ZPO

§ 1079 ZPO, Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

  • 1. Artikel 9 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 1 und
  • 2. Artikel 6 Absatz 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
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