Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 47 PStV
§ 47 PStV, Berichtigungen
(1) 1 Das Standesamt, das selbst oder auf Anordnung des Gerichts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. 2 Es teilt dem in Betracht kommenden Standesamt die Berichtigung mit. 3 Eine Berichtigung aufgrund von Dokumenten des Heimatstaates (§ 47 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 PStG) ist nur zulässig, wenn zuvor die zuständige Ausländerbehörde beteiligt wurde und diese den Zusammenhang zwischen den vorgelegten Dokumenten und der Rückführung des betreffenden Ausländers bestätigt hat.
Satz 3 angefügt durch G vom 28. 3. 2021 (BGBl. I S. 591).
(2) Hat das Standesamt von Amts wegen aufgrund eines Registereintrags eine Mitteilung an eine Behörde, ein Gericht oder eine sonstige öffentliche Stelle gemacht und wird dieser Eintrag berichtigt, ist dem Empfänger die Berichtigung mitzuteilen.
(3) Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung eines beglaubigten Registerausdrucks oder durch Datenübermittlung nach § 63.
(4) 1 Bei unrichtigen und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 PStG durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. 2 Gleiches gilt auch bei der Fortführung von Hinweisen. 3 Derartige Richtigstellungen bedürfen keiner Mitteilung nach den Absätzen 1 und 2.
Absatz 4 angefügt durch V vom 24. 10. 2018 (BGBl. I S. 1768).
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