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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BAG 19.10.2011 - 4 AZR 812/09

Vorinstanz

vorgehend ArbG Paderborn, 8. April 2009, Az: 2 Ca 1810/08, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), 5. November 2009, Az: 17 Sa 725/09, Urteil

Tenor

: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. November 2009 - 17 Sa 725/09 - aufgehoben:

: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 8. April 2009 - 2 Ca 1810/08 - wird zurückgewiesen.

: 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

1

: Die Parteien haben im Hinblick auf das führende Parallelverfahren - 4 AZR 811/09 - auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet ( § 72 Abs. 5 ArbGG , § 555 Abs. 1 Satz 1, § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO ).

	Bepler		Creutzfeldt		Treber
		Bredendiek		Th. Hess

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