Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Grundlagen

Urteile

BSG 11.06.2024 - B 10 ÜG 4/23 R

BSG 11.06.2024 - B 10 ÜG 4/23 R - Überlanges Verfahren der Untätigkeitsklage - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 6 Monate für Untätigkeitsklagen

Normen

§ 198 GVG, § 88 SGG

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 20. Januar 2023, Az: L 37 SF 71/22 EK SO, Urteil

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