Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Urteile

BSG 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R

BSG 22.09.2022 - B 4 AS 60/21 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Bundesfreiwilligendienst - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Normen

§ 12a S 1 SGB 2, § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 4 UnbilligkeitsV, § 8 Abs 1 Nr 1 SGB 4, § 33 Abs 2 Nr 2 SGB 6, § 36 SGB 6

Vorinstanz

vorgehend SG Frankfurt (Oder), 24. Mai 2018, Az: S 33 AS 774/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 6. August 2021, Az: L 25 AS 590/20 WA, Urteil

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