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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.08.2024 - 1 BvR 2017/21

BVerfG 20.08.2024 - 1 BvR 2017/21 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 28. Juli 2021, Az: 8 UF 95/21, Beschluss
vorgehend BVerfG, 9. April 2024, Az: 1 BvR 2017/21, Urteil

Tenor

: Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.

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