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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 04.12.2023 - 1 BvR 229/16

BVerfG 04.12.2023 - 1 BvR 229/16 - Trennung eines unmittelbar gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (RIS: VerkdHSpFruSpPflEG) gerichteten Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Normen

§ 90 BVerfGG, § 145 Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 8. Juni 2016, Az: 1 BvR 229/16, Ablehnung einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 4. Dezember 2023, Az: 1 BvR 2354/23, Kammerbeschluss
nachgehend BVerfG, 4. Dezember 2023, Az: 1 BvR 229/16, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

: Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerdeführer zu 1) und 16) von dem Verfahren 1 BvR 229/16 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2354/23 fortgeführt.

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