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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 26.03.2021 - 2 BvR 547/21

BVerfG 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 - Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Normen

Art 23 Abs 1 S 2 GG, Art 82 Abs 1 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG, Art 122 AEUV, Art 311 Abs 1 AEUV, Art 311 Abs 2 AEUV, Art 311 Abs 3 S 1 AEUV, Art 311 Abs 3 S 2 AEUV, EUBes 335/2014, § 3 Abs 1 IntVG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 6. Dezember 2022, Az: 2 BvR 547/21, Urteil
nachgehend BVerfG, 15. April 2021, Az: 2 BvR 547/21, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

: Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

Gründe

1: Die Begründung wird nachgereicht.

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