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BVerfG 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20

BVerfG 22.01.2021 - 2 BvR 1182/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Rostock, 29. Juni 2020, Az: 20 Ws 94/20, Beschluss
vorgehend OLG Rostock, 29. Mai 2020, Az: 20 Ws 94/20, Beschluss

Tenor

: Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Kessal-Wulf und Wallrabenstein sowie gegen den Richter Huber wird als unzulässig verworfen.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 252 f.>; BVerfGK 8, 59 60>).

2: 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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