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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 10.03.2016 - 1 BvR 2662/15

BVerfG 10.03.2016 - 1 BvR 2662/15 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 23. Juli 2015, Az: L 13 AS 2645/14 ER-B, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 23. Juli 2015, Az: L 13 SF 2759/15 AB, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 7. Juli 2015, Az: L 13 AS 2645/14 ER-B, Beschluss

Tenor

: Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1: Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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