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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 14.04.2015 - 1 BvR 1907/13

BVerfG 14.04.2015 - 1 BvR 1907/13 - Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Stellungnahme gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Normen

§ 90 Abs 2 BVerfGG, § 522 Abs 2 S 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend LG Frankfurt, 4. April 2013, Az: 2-01 S 268/12, Beschluss
vorgehend LG Frankfurt, 22. Februar 2013, Az: 2-01 S 268/12, Beschluss
vorgehend AG Frankfurt, 6. November 2012, Az: 30 C 566/12 (20), Urteil

Gründe

1: Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität. Die Beschwerdeführerin, die zu dem Hinweisbeschluss des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Stellung genommen hat, hat nicht alle zumutbaren Mittel ergriffen, um ihre Rechte vor den Fachgerichten geltend zu machen. Da die Verfassungsbeschwerde damit unzulässig ist, ist den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gewichtigen Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Tragfähigkeit von verschiedenen Begründungselementen der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht nachzugehen.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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