§ 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

Überschrift neugefasst durch G vom 22. 11. 2021 (BGBl. I S. 4906).

(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er

• 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
• 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
• 3. Vordrucke für amtliche Ausweise

(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Absatz 1a eingefügt durch G vom 22. 11. 2021 (BGBl. I S. 4906).

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren.

Absatz 2 geändert durch G vom 22. 11. 2021 (BGBl. I S. 4906).

(3) § 149 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.