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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 05.03.2024 - 2 BvR 130/24

BVerfG 05.03.2024 - 2 BvR 130/24 - Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafsache - Verfehlung der Begründungs- und Substantiierungsanforderungen - Tenorbegründung

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 25. Oktober 2023, Az: 2 StR 186/23, Beschluss
vorgehend LG Frankfurt, 23. Dezember 2022, Az: 5/24 KLs - 7740 Js 227817/20 (4/22), Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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