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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 20.09.2021 - 1 BvR 2583/20

BVerfG 20.09.2021 - 1 BvR 2583/20 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend OLG München, 15. Oktober 2020, Az: 30 UF 1071/20, Beschluss
vorgehend BVerfG, 10. März 2021, Az: 1 BvR 2583/20, Kammerbeschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 366 ff.>).

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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