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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17

BVerfG 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

Normen

Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 94 StPO, § 97 Abs 1 Nr 3 StPO, § 98 StPO, § 103 StPO

Vorinstanz

vorgehend LG München I, 8. Mai 2017, Az: 6 Qs 5/17, Beschluss
vorgehend AG München, 6. März 2016, Az: ER II Gs - 2238/17, Beschluss
vorgehend BVerfG, 25. Juli 2017, Az: 2 BvR 1405/17, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 27. Juni 2018, Az: 2 BvR 1405/17, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Die einstweilige Anordnung vom 25. Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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