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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15

BVerfG 10.09.2015 - 1 BvR 1816/15 - Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend BGH, 18. Juni 2015, Az: III ZR 227/14, Urteil
vorgehend OLG Celle, 16. Juni 2014, Az: 11 U 255/13, Beschluss
vorgehend LG Hannover, 9. Oktober 2013, Az: 11 O 29/13, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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