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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 04.07.2013 - 1 BvR 2436/10

BVerfG 04.07.2013 - 1 BvR 2436/10 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung - Wirkung und Reichweite des Rehabilitierungsbescheids

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1 Abs 7 VermG

Vorinstanz

vorgehend BVerwG, 15. Juli 2010, Az: 8 B 4/10, Beschluss
vorgehend VG Magdeburg, 10. November 2009, Az: 5 A 306/08 MD, Urteil

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