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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 16.05.2011 - 1 BvR 918/10

BVerfG 16.05.2011 - 1 BvR 918/10 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, 4. März 2010, Az: 6 UF 86/09, Urteil
vorgehend BVerfG, 25. Januar 2011, Az: 1 BvR 918/10, Beschluss
nachgehend BVerfG, 1. Oktober 2012, Az: 1 BvR 918/10, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 45.000 € (in Worten: fünfundvierzigtausend Euro) festgesetzt.

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