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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Abgabenordnung (AO)
  4. Sechster Teil, Vollstreckung
  5. Dritter Abschnitt, Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen
  6. 1. Unterabschnitt, Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 333 AO

§ 333 AO, Festsetzung der Zwangsmittel

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt oder handelt der Pflichtige der Verpflichtung zuwider, so setzt die Finanzbehörde das Zwangsmittel fest.

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