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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - [SGB V]
  4. Erstes Kapitel, Allgemeine Vorschriften

§ 4b SGB V

§ 4b SGB V, Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Abweichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.

§ 4b eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch G vom 27. 3. 2020 (BGBl. I S. 587) und G vom 22. 3. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 102).

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