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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
Lexikon
Grundlagen
Urteile
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Strafprozessordnung (StPO)
  4. Zweites Buch, Verfahren im ersten Rechtszug
  5. Zweiter Abschnitt, Vorbereitung der öffentlichen Klage

§ 174 StPO

§ 174 StPO, Verwerfung des Antrags

(1) Ergibt sich kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis.

(2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

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