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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20

BVerfG 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20 - Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 8. April 2020, Az: OVG 1 RS 1/20, Beschluss
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 26. März 2020, Az: OVG 1 S 106.19, Beschluss
vorgehend VG Berlin, 19. November 2019, Az: VG 1 L 239.19, Beschluss

Tenor

: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

1: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zurückzuweisen, weil eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auf Grundlage des Vorbringens des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hätte.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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