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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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BVerfG 31.03.2020 - 2 BvC 19/19
BVerfG 31.03.2020 - 2 BvC 19/19 - Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Normen
§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Vorinstanz
vorgehend BVerfG, 31. März 2020, Az: 2 BvC 19/19, Beschluss
Tenor
-
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
- 1
-
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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