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BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1800/19

BVerfG 01.10.2019 - 1 BvR 1800/19 - Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung

Vorinstanz

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1088/19, Beschluss
vorgehend VG Stuttgart, 5. April 2019, Az: 17 K 2064/19, Beschluss

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

1

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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