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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
  4. Zweiter Abschnitt, Ausführung des Haushaltsplans

§ 16 SVHV

§ 16 SVHV, Verpflichtungsermächtigungen

1 Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. 2 Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, dass das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Absatz 2 Satz 2) führt.

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