Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Anlage 1 RS 2020/02

Anlage 1 RS 2020/02, Übersicht zu den Staaten, mit denen ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, und zum jeweiligen sachlichen Geltungsbereich des Abkommens

Entsendung aus Deutschland

Abkommensstaat	Krankenversicherung	Pflegeversicherung	Rentenversicherung	Unfallversicherung	Arbeitsförderung
Albanien	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
Australien (Ergänzungsabkommen)			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 1 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Bosnien und Herzegowina	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Brasilien			X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 8 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
Chile			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
China			X		X
Indien			X		X (Artikel 10 Absatz 1 Abkommen)
Israel	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: nur Mutterschaft)		X	X
Japan			X		X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 10 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Kanada a) Quebec b) übrige Provinzen			X X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart) X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Korea			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Kosovo	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Marokko	X		X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4: Befreiung vom dortigen Recht vereinbart; dt. Recht nach § 4 SGB IV)
Moldau	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)	X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe a)
Montenegro	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Nordmazedonien	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: dt. Recht ; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)	X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: dt. Recht; Befreiung vom dortigen Recht nicht vereinbart)
Philippinen			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a)
Serbien	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Türkei	X		X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7: Befreiung vom dortigen Recht vereinbart; dt. Recht nach § 4 SGB IV)
Tunesien	X		X	X
Uruguay	X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)	X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)	X	X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)	X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe a: dt. Recht sowie Befreiung vom dortigen Recht)
USA	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: Befreiung von Medicare, Part A)		X

X = Abkommen enthält eine Regelung zu diesem Versicherungszweig

Einstrahlung nach Deutschland

Abkommensstaat	Krankenversicherung	Pflegeversicherung	Rentenversicherung	Unfallversicherung	Arbeitsförderung
Albanien	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
Australien (Ergänzungsabkommen)			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 1 Buchstabe b: dt. Recht nicht anwendbar)
Bosnien und Herzegowina	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Brasilien			X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 8 Buchstabe a: dt. Recht nicht anwendbar)
Chile			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe a: chilenisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
China			X		X
Indien			X		X (Artikel 10 Absatz 2 Abkommen: dt. Recht nicht anwendbar)
Israel			X	X
Japan			X		X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 10 Buchstabe b: dt. Recht nicht anwendbar)
Kanada a) Quebec b) übrige Provinzen			X X	X
Korea			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe b: koreanisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
Kosovo	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Marokko	X		X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 4: dt. Recht nicht anwendbar)
Moldau	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)	X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7 Buchstabe b)
Montenegro	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Nordmazedonien	X		X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5: mazedonisches Recht; Befreiung vom dt. Recht wurde nicht vereinbart)
Philippinen			X		X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe b)
Serbien	X		X	X	X (Abkommen über Arbeitslosenversicherung)
Türkei	X		X	X	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 7: dt. Recht nicht anwendbar)
Tunesien	X		X	X
Uruguay	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 6: uruguayisches Recht; dt. Recht nicht anwendbar)		X		X (Protokoll zum Abkommen, Ziffer 6 Buchstabe b: uruguayisches Recht; dt. Recht nicht anwendbar)
USA	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: dt. Recht nicht anwendbar	X (Schlussprotokoll zum Abkommen, Ziffer 5 Buchstabe e: dt. Recht nicht anwendbar	X

X = Abkommen enthält eine Regelung zu diesem Versicherungszweig

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