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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Reichsversicherungsordnung (RVO)
  4. Zweites Buch, Krankenversicherung
  5. Vierter Abschnitt, Verfassung
  6. IV., Angestellte und Beamte

§ 356 RVO

§ 356 RVO, [Feststellung durch die Aufsichtsbehörde]

1 Reicht eine Kasse trotz Aufforderung in der gesetzten Frist keine Dienstordnung ein, so stellt die Aufsichtsbehörde die Dienstordnung rechtsverbindlich fest. 2 Das Gleiche gilt für angeordnete Änderungen und Ergänzungen.

Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl. I S. 2477).

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