§ 31 SGB IX Ziff. 1. RS 2001/02, Allgemeines

(1) Grundsätzlich sind Leistungen zur Teilhabe im Inland zu erbringen. Durch die Vorschrift wird jedoch die Möglichkeit eröffnet, Sachleistungen bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit im Ausland auszuführen, wenn dies dort wirtschaftlicher möglich ist. Im grenznahen Ausland können Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind; damit werden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch für Tagespendler in Nachbarstaaten eröffnet.

(2) Für die gesetzliche Krankenversicherung gelten nach § 7 SGB IX (Vorbehalt abweichender Regelungen) die §§ 16 bis 18 SGB V vorrangig weiter.

(3) Durch die Einführung des SGB IX ist im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung die Vorschrift des § 14 SGB VI (Ort der Leistungen) weggefallen. § 31 SGB IX ist damit auch für die Rentenversicherung die relevante Vorschrift zum Leistungsort. Damit wird jetzt auch für die gesetzliche Rentenversicherung die Möglichkeit eröffnet, unter den genannten Voraussetzungen Sachleistungen zur Teilhabe auch im Ausland zu erbringen.