Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Ziff. 3.1. RS 2004/01

Ziff. 3.1. RS 2004/01, Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes

(1) Gegen die Erhebung des Beitrages nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz wird geltend gemacht, dass diese verfassungswidrig sei, weil

a) die Beitragsbelastung mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz übermäßig sei,
b) kein Anspruch auf Krankengeld bestehe,
c) Versorgungsbezieher betroffen seien, deren Alterseinkünfte aus Versorgungsbezügen bestehen, die anstelle einer Rente erzielt werden (z. B. Bezieher von berufsständischen Versorgungsleistungen; § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V),
d) die Zahlstellen von Versorgungsbezügen keine Zuschüsse zu den Beiträgen zahlen, wie dies in der Rentenversicherung der Fall ist.

(2) Zu diesen Einwänden ist Folgendes anzumerken:

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