§ 7 CoronaImpfV, Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren und der mobilen Impfteams

(1) 1 Die notwendigen Kosten der von den zuständigen Stellen der Länder eingerichteten Impfzentren und mobilen Impfteams werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in der entstandenen Höhe wie folgt erstattet:

• 1. bis zum 31. 12. 2020 zu 46,5 % aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu 3,5 % von den privaten Krankenversicherungsunternehmen und

Nummer 1 geändert durch V vom 16. 12. 2021 (BAnz. AT 17. 12. 2021 V1).

• 2. vom 1. 1. 2021 bis zum 7. 4. 2023 zu 50 % aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Nummer 2 neugefasst durch V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1), geändert durch G vom 16. 9. 2022 (BGBl. I S. 1454) und V vom 29. 12. 2022 (BAnz. AT 30. 12. 2022 V1).

2 Die Impfzentren und die mobilen Impfteams sind wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs.

(2) 1 Notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1 sind

• 1. die Personal- und Sachkosten zur Errichtung, Vorhaltung ab dem 15. 12. 2020 und zum Betrieb der Impfzentren und der mobilen Impfteams, und der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch beauftragte Dritte betriebenen Callcenter,
• 2. Sachkosten sowie 60 % der Personalkosten für die Bereithaltung von Impfzentren,
• 3. die Personal- und Sachkosten zur Beendigung des Betriebes der Impfzentren und der mobilen Impfteams,

Nummer 3 geändert durch V vom 21. 2. 2022 (BAnz. AT 22. 2. 2022 V1).

• 4. die Kosten für die erstmalige oder nachträgliche Erstellung von COVID-19-Impfzertifikaten im Sinne des § 22a Absatz 5 IfSG und

Nummer 4 geändert durch V vom 21. 2. 2022 (BAnz. AT 22. 2. 2022 V1) und V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1).

• 5. abweichend von Absatz 3 Nummer 3 die Kosten des Transports von COVID-19-Impfstoffen durch einen von einem Land beauftragten Dritten von einem Abholort des Bundes zu einem Lieferort des Landes ausschließlich zu dem Zweck, die COVID-19-Impfstoffe auf Kosten des Landes weiter zu verteilen.

Nummer 5 angefügt durch V vom 21. 2. 2022 (BAnz. AT 22. 2. 2022 V1), geändert durch V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1).

2 Kosten des Transports von COVID-19-Impfstoffen nach Satz 1 Nummer 5 sind nur bis zur Höhe der Vergütung nach § 8 Absatz 4 Satz 2 notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1.

Satz 2 angefügt durch V vom 21. 2. 2022 (BAnz. AT 22. 2. 2022 V1), geändert durch V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1).

(2a) Abweichend von Absatz 2 sind notwendige Kosten nach Absatz 1 Satz 1 im Zeitraum vom 1. 1. 2023 bis zum 7. 4. 2023 ausschließlich die zur Beendigung des Betriebs der Impfzentren und der mobilen Impfteams erforderlichen Personal- und Sachkosten.

Absatz 2a eingefügt durch V vom 29. 12. 2022 (BAnz. AT 30. 12. 2022 V1).

(3) Von der Erstattung ausgeschlossen sind

• 1. die Kosten des eigenen Personals der zuständigen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, mit Ausnahme von Personal der Verwaltung der Länder und Kommunen, das in den Impfzentren und den mobilen Impfteams sowie zur Koordinierung der mobilen Impfteams eingesetzt wird,
• 2. die Kosten von Einrichtungen des Gesundheitswesens, die durch die Impfung der jeweiligen eigenen Beschäftigten entstehen,
• 3. die Kosten der vom Bund beschafften COVID-19-Impfstoffe und ihrer Lieferung zu den von den Ländern benannten Standorten sowie die Kosten des Weitertransportes des Impfstoffs zu den Impfzentren und den mobilen Impfteams,

Nummer 3 geändert durch V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1).

• 4. die Kosten für ein gesondertes Einladungsmanagement,
• 5. die Kosten für Impfbesteck und -zubehör für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2,

Nummer 5 geändert durch V vom 23. 5. 2022 (BAnz. AT 24. 5. 2022 V1).

• 6. die Kosten, die im Rahmen der Amtshilfe durch die Bundeswehr entstehen,
• 7. weitere Kosten, soweit diese bereits aufgrund eines Gesetzes vergütet oder erstattet werden, und
• 8. Kosten von Leistungen, die nach § 6 abgerechnet und vergütet werden.

(4) Die Impfzentren und die mobilen Impfteams sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen oder andere geeignete Dritte, mit denen die zuständigen Stellen der Länder nach § 3 Absatz 3 CoronaImpfV in der bis zum 7. 4. 2023 geltenden Fassung zusammenarbeiten, sind verpflichtet, die für die Erstattung nach Absatz 1 Satz 1 rechnungsbegründenden Unterlagen bis zum 31. 12. 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Absatz 4 geändert durch V vom 29. 12. 2022 (BAnz. AT 30. 12. 2022 V1).