§ 7 SVG, Eingliederungsmaßnahmen

§ 7 neugefasst durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(1) 1 Soldaten auf Zeit und freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG Leistende werden während der ersten 7 Jahre nach dem Ende ihrer Dienstzeit dabei unterstützt, einen Arbeitsplatz zu finden, der ihrem Qualifikationsprofil entspricht. 2 Hierzu gehört auch die vermittlerische Betreuung durch das Karrierecenter der Bundeswehr — Berufsförderungsdienst —.

(2) 1 Soldaten auf Zeit, die nicht aufgrund ihrer zivilberuflichen Vorbildung mit höherem Dienstgrad eingestellt wurden oder die während ihrer Dienstzeit keine zivilberuflich anerkannte militärfachliche Aus- oder Weiterbildung im Sinne des § 5 Absatz 6 bis 9 erhalten haben, haben Anspruch darauf, vor dem Ende ihrer Dienstzeit unter Freistellung vom Dienst an Berufsorientierungspraktika teilzunehmen, und zwar

• 1. bei einer Verpflichtungsdauer von mindestens 12 Jahren an 3 Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat und
• 2. bei einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren an 4 Berufsorientierungspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat.

(3) 1 Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens 4 Jahren, die keinen Anspruch nach Absatz 2, aber einen erhöhten Berufsorientierungsbedarf haben, kann ermöglicht werden, vor dem Ende ihrer Dienstzeit unter Freistellung vom militärischen Dienst an einem Berufsorientierungspraktikum mit einer Dauer von einem Monat teilzunehmen. 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3 Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren kann abweichend von Satz 1 die Teilnahme an 2 Berufsorientierungspraktika ermöglicht werden.

Satz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(4) 1 Bereits vor dem Ende ihrer Dienstzeit sind Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die eine Arbeitsaufnahme im Anschluss an das Dienstverhältnis erleichtern (Eingliederungsmaßnahmen). 2 Vor oder nach der Förderung einer schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme kann die Teilnahme an Berufsorientierungs- oder Berufsvorbereitungsmaßnahmen und an Bewerbertrainingsprogrammen mit den gleichen Leistungen wie für die Teilnahme an Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung nach § 4 gefördert werden. 3 Für Soldaten auf Zeit, die keinen Anspruch auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung nach § 5 Absatz 4 haben, gilt Satz 2 nur unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme innerhalb eines Jahres nach Dienstzeitende beginnt. 4 Für Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren sowie für Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens 4 Jahren, die am Ende ihrer Dienstzeit das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt bei Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen § 6 Absatz 3 entsprechend.

(5) 1 Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren, deren Dienstzeit nach dem 30. 9. 2022 endet, sind verpflichtet, im Zeitraum von 4 bis 2 Jahren vor Ablauf ihrer Dienstzeit an einem Eingliederungsseminar teilzunehmen, das das Karrierecenter der Bundeswehr — Berufsförderungsdienst — unter Beteiligung des Sozialdienstes der Bundeswehr anbietet. 2 § 6 Absatz 3 gilt entsprechend. 3 Der Ehegatte, der Lebenspartner und Personen, mit denen der Soldat in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, können auf Antrag des Soldaten auf Zeit ebenfalls teilnehmen; die ihnen durch die Teilnahme entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

(6) 1 Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von mindestens 4 Jahren haben nach Ablauf ihrer Dienstzeit einen Anspruch auf Teilnahme an 3 Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils einem Monat. 2 Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren haben nach Ablauf ihrer Dienstzeit einen Anspruch auf Teilnahme an höchstens 4 Betriebspraktika mit einer Dauer von jeweils höchstens einem Monat. 3 § 6 Absatz 3 gilt entsprechend.

(7) 1 Für frühere Soldaten auf Zeit und für freiwilligen Wehrdienst nach § 58b SG Leistende, die ihre volle berufliche Leistungsfähigkeit erst nach einer Einarbeitungszeit erlangen können, kann nach Ablauf ihrer Dienstzeit einem Arbeitgeber ein Einarbeitungszuschuss gewährt werden. 2 Der Zuschuss ist innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss der Maßnahme geltend zu machen.

Satz 1 geändert und Satz 2 angefügt durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932).

(8) 1 Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit mit einer festgesetzten Dienstzeit von mindestens 12 Jahren innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder nach dem Ende der Förderung seiner Maßnahme der schulischen und beruflichen Bildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst, so gelten für die Einstellung keine Höchstaltersgrenzen. 2 Dies gilt auch dann, wenn der Soldat im Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vorgeschriebene, über die allgemeinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchführt und sich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt.

(9) 1 Arbeitgebern kann auf Antrag ein Lohnkostenzuschuss für eine Dauer von bis zu 24 Monaten gewährt werden, wenn sie einen früheren Soldaten auf Zeit mit einer Gesamtdienstzeit von mindestens 20 Jahren einstellen, dessen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben zusätzlicher Unterstützung bei dem Erwerb eines angemessenen Arbeitsplatzes bedarf. 2 Die Erforderlichkeit zusätzlicher Unterstützung des früheren Soldaten auf Zeit ist vor Abschluss eines Arbeitsvertrages auf dessen Antrag festzustellen. 3 Absatz 7 Satz 2 und § 6 Absatz 3 gelten entsprechend.

Sätze 1 und 2 geändert und Satz 3 neugefasst durch G vom 20. 8. 2021 (BGBl. I S. 3932).