§ 26 SVG, Höhe des Ruhegehaltes

(1) 1 Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 %, insgesamt jedoch höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. 2 Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. 3 Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und das Ergebnis kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen gerundet. 4 Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen gerundet.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(2) 1 Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 für die Berufssoldaten erhöht, die nach den Vorschriften des SG wegen Erreichens der für sie unterhalb des 60. Lebensjahres festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden. 2 Das Ruhegehalt darf 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.

Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 2 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(3) 1 Die Erhöhung beträgt für die Berufssoldaten, die wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze des 53. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden, 12,55625 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2 Die Erhöhung vermindert sich für die Berufssoldaten, für die als besondere Altersgrenze ein höheres Lebensalter festgesetzt ist, um 1,79375 % für jedes Jahr, um das diese Altersgrenze über dem 53. Lebensjahr liegt, wobei verbleibende Monate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen sind; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erhöhung vermindert sich ferner bei einem Berufssoldaten, der mehr als 2 Jahre nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt nach Erreichen der für ihn festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das Ruhegehalt durch die Dienstzeit, die über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz 1 erhöht.

Satz 1 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147) und G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053). Satz 2 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147). Satz 3 geändert durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(4) 1 Die Erhöhung beträgt für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, 16,86131 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2 Die Erhöhung vermindert sich bei Zurruhesetzung nach Vollendung des 45. Lebensjahres um ²/₃ der Steigerung des Ruhegehaltes nach Absatz 1, soweit sie auf der Dienstzeit nach Vollendung des 45. Lebensjahres beruht.

Satz 1 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(5) und (6) (weggefallen)

(7) 1 Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). 2 An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, 65 % der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. 3 Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 EUR für den Soldaten im Ruhestand und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 43 dieses Gesetzes in Verb. mit § 25 BeamtVG außer Betracht. 4 Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Berufssoldat eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 20, 20a, 22, 64, 65, 68 und 69 von weniger als 5 Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 20a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. 5 Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 44 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 SG der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147). Sätze 4 und 5 angefügt durch G vom 5. 1. 2017 (BGBl. I S. 17), neugefasst durch G vom 9. 12. 2019 (BGBl. I S. 2053).

(8) 1 Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 7 mit einer Rente nach Anwendung des § 55a die Versorgung das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen diesem Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 94b erfassten Fällen tritt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt an die Stelle des Ruhegehaltes nach den Absätzen 1 bis 4 und 10. 2 Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 7 Satz 3 und der Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. 3 Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1 zurückbleiben. 4 Zahlbar bleibt mindestens das Ruhegehalt nach den Absätzen 1 bis 4 und 10 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 47 Absatz 1. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.

(9) 1 Bei einem nach § 50 SG in den einstweiligen Ruhestand versetzten Berufssoldaten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Soldat den Dienstgrad, mit dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, innehatte, mindestens für die Dauer von 6 Monaten, längstens für die Dauer von 3 Jahren, 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. 2 Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

Satz 1 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).

(10) 1 Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 % für jedes Jahr, um das der Berufssoldat vor Erreichen der für ihn geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhestand versetzt wird. 2 Die Minderung des Ruhegehaltes darf 10,8 % nicht übersteigen. 3 Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl. I S. 1147).