§ 217e SGB V, Satzung

§ 217e eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl. I S. 378).

(1) 1 Der Verwaltungsrat hat eine Satzung zu beschließen. 2 Die Satzung bedarf der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde. 3 Der Spitzenverband Bund hat seinen Sitz in Berlin; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz bestimmen. 4 Die Verbindungsstelle (§ 219a) hat ihren Sitz in Bonn; die Satzung kann einen davon abweichenden Sitz in Berücksichtigung der spezifischen Aufgabenstellung festlegen. 5 Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

• 1. die Wahl des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie die Ergänzung des Verwaltungsrates bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds,
• 2. die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
• 3. die Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
• 4. die Beurkundung der Beschlüsse des Verwaltungsrates,
• 5. die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrates,
• 6. das Nähere über die Entsendung der Vertreter der Mitgliedskassen in die Mitgliederversammlung, über die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben,
• 7. die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
• 8. die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
• 9. die Art der Bekanntmachung.

(2) Die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für die Mitgliedskassen des Spitzenverbandes, die Landesverbände der Krankenkassen und die Versicherten.