§ 109 SGB XI, Pflegestatistiken

(1) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung ¹ mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege als Bundesstatistik anzuordnen. 2 Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen:

• 1. Art der Pflegeeinrichtung und der Trägerschaft,
• 2. Art des Leistungsträgers und des privaten Versicherungsunternehmens,
• 3. in der ambulanten und stationären Pflege tätige Personen nach Geschlecht, Geburtsjahr, Beschäftigungsverhältnis, Tätigkeitsbereich, Dienststellung, Berufsabschluss aufgrund einer Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung, zusätzlich bei Auszubildenden und Umschülern Art der Ausbildung und Ausbildungsjahr, Beginn und Ende der Pflegetätigkeit,

Nummer 3 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246).

• 4. sachliche Ausstattung und organisatorische Einheiten der Pflegeeinrichtung, Ausbildungsstätten an Pflegeeinrichtungen,
• 5. Pflegebedürftige nach Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnort, Postleitzahl des Wohnorts vor dem Einzug in eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, Art, Ursache, Grad und Dauer der Pflegebedürftigkeit, Art des Versicherungsverhältnisses,

Nummer 5 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl. I S. 2246), G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424) und G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3191).

• 6. in Anspruch genommene Pflegeleistungen nach Art, Dauer und Häufigkeit sowie nach Art des Kostenträgers,
• 7. Kosten der Pflegeeinrichtungen nach Kostenarten sowie Erlöse nach Art, Höhe und Kostenträgern.

3 Auskunftspflichtig sind die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Träger der Pflegeversicherung sowie die privaten Versicherungsunternehmen gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; die Rechtsverordnung kann Ausnahmen von der Auskunftspflicht vorsehen.

(2) 1 Die Bundesregierung wird ermächtigt, für Zwecke dieses Buches durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jährliche Erhebungen über die Situation Pflegebedürftiger und ehrenamtlich Pflegender als Bundesstatistik anzuordnen. 2 Die Bundesstatistik kann folgende Sachverhalte umfassen:

• 1. Ursachen von Pflegebedürftigkeit,
• 2. Pflege- und Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen,
• 3. Pflege- und Betreuungsleistungen durch Pflegefachkräfte, Angehörige und ehrenamtliche Helfer sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag,

Nummer 3 geändert durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl. I S. 2424).

• 4. Leistungen zur Prävention und Teilhabe,

Nummer 4 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl. I S. 1046).

• 5. Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Pflegequalität,
• 6. Bedarf an Pflegehilfsmitteln und technischen Hilfen,
• 7. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

3 Auskunftspflichtig ist der Medizinische Dienst gegenüber den statistischen Ämtern der Länder; Absatz 1 Satz 3 2. Halbsatz gilt entsprechend.

(3) 1 Die nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 3 Auskunftspflichtigen teilen die von der jeweiligen Statistik umfassten Sachverhalte gleichzeitig den für die Planung und Investitionsfinanzierung der Pflegeeinrichtungen zuständigen Landesbehörden mit. 2 Die Befugnis der Länder, zusätzliche, von den Absätzen 1 und 2 nicht erfasste Erhebungen über Sachverhalte des Pflegewesens als Landesstatistik anzuordnen, bleibt unberührt. 3 Die Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 hat sicherzustellen, dass die Pflegeeinrichtungen diesen Auskunftsverpflichtungen gemeinsam mit der Auskunftsverpflichtung nach Absatz 1 durch eine einheitliche Auskunftserteilung nachkommen können.

Satz 1 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl. I S. 874). Satz 3 angefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl. I S. 3191).

(4) Daten der Pflegebedürftigen, der in der Pflege tätigen Personen, der Angehörigen und ehrenamtlichen Helfer dürfen für Zwecke der Bundesstatistik nur in anonymisierter Form an die statistischen Ämter der Länder übermittelt werden.

(5) Die Statistiken nach den Absätzen 1 und 2 sind für die Bereiche der ambulanten Pflege und der Kurzzeitpflege erstmals im Jahr 1996 für das Jahr 1995 vorzulegen, für den Bereich der stationären Pflege im Jahr 1998 für das Jahr 1997.

¹  Vgl. Pflegestatistik-Verordnung (PflegeStatV).