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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Abgabenordnung (AO)
  4. Dritter Teil, Allgemeine Verfahrensvorschriften
  5. Erster Abschnitt, Verfahrensgrundsätze
  6. 3. Unterabschnitt, Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
  7. IV., Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 106 AO

§ 106 AO, Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde erklärt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten würde.

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