Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 279 FamFG
§ 279 FamFG, Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören.
(2) 1 Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. 2 Die Anhörung soll vor der Einholung eines Gutachtens nach § 280 erfolgen und sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:
- 1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
- 2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1814 Absatz 3 BGB),
- 3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit (§ 1816 BGB) und
- 4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
Nummer 2 geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).
Nummer 3 geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).
Satz 2 geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).
(3) Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(4) Das Gericht hat im Fall einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für einen Minderjährigen (§ 1814 Absatz 5 und § 1825 Absatz 4 BGB) den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen anzuhören.
Absatz 4 geändert durch G vom 4. 5. 2021 (BGBl. I S. 882).
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