§ 20 SGB VII, Zusammenarbeit mit Dritten

(1) 1 Die Unfallversicherungsträger und die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden wirken bei der Beratung und Überwachung der Unternehmen auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie gemäß § 20a Absatz 2 Nummer 4 ArbSchG eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. 2 Die gemeinsame Beratungs- und Überwachungsstrategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei

• 1. der Beratung und Überwachung der Betriebe,
• 2. der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und
• 3. der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).

(1a) 1 Zu nach dem 1. 1. 2023 durchgeführten Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnissen übermitteln die Unfallversicherungsträger an die für die besichtigte Betriebsstätte zuständige Arbeitsschutzbehörde im Wege elektronischer Datenübertragung folgende Informationen:

• 1. Name und Anschrift des Betriebs,
• 2. Anschrift der besichtigten Betriebsstätte, soweit nicht mit Nummer 1 identisch,
• 3. Kennnummer zur Identifizierung,
• 4. Wirtschaftszweig des Betriebs,
• 5. Datum der Besichtigung,
• 6. Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Besichtigung,
• 7. Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung,
• 8. Art der sicherheitstechnischen Betreuung,
• 9. Art der betriebsärztlichen Betreuung,
• 10. Bewertung der Arbeitsschutzorganisation einschließlich
  • a) der Unterweisung,
  • b) der arbeitsmedizinischen Vorsorge und
  • c) der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen,
• 11. Bewertung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich
  • a) der Ermittlung von Gefährdungen und Festlegung von Maßnahmen,
  • b) der Prüfung der Umsetzung der Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und
  • c) der Dokumentation der Gefährdungen und Maßnahmen,
• 12. Verwaltungshandeln in Form von Feststellungen, Anordnungen oder Bußgeldern.

2 Die übertragenen Daten dürfen von den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden nur zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit nach § 21 Absatz 1 ArbSchG liegenden Arbeitsschutzaufgaben verarbeitet werden.

Absatz 1a eingefügt durch G vom 22. 12. 2020 (BGBl. I S. 3334).

(2) 1 Zur Förderung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 wird für den Bereich eines oder mehrerer Länder eine gemeinsame landesbezogene Stelle bei einem Unfallversicherungsträger oder einem Landesverband mit Sitz im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich eingerichtet. 2 Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. koordiniert die organisatorisch und verfahrensmäßig notwendigen Festlegungen für die Bildung, Mandatierung und Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stellen. 3 Die gemeinsame landesbezogene Stelle hat die Aufgabe, mit Wirkung für die von ihr vertretenen Unfallversicherungsträger mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden Vereinbarungen über

• 1. die zur Umsetzung der gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie notwendigen Maßnahmen,
• 2. gemeinsame Arbeitsprogramme, insbesondere zur Umsetzung der Eckpunkte im Sinne des § 20a Absatz 2 Nummer 2 ArbSchG,

abzuschließen und deren Zielerreichung mit den von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz nach § 20a Absatz 2 Nummer 3 ArbSchG bestimmten Kennziffern zu evaluieren. 4 Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wirkt an der Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle mit.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130). Satz 4 geändert und Satz 5 gestrichen durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl. I S. 579).

(3) 1 Durch allgemeine Verwaltungsvorschriften, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wird geregelt das Zusammenwirken

• 1. der Unfallversicherungsträger mit den Betriebsräten oder Personalräten,
• 2. der Unfallversicherungsträger einschließlich der gemeinsamen landesbezogenen Stellen nach Absatz 2 mit den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
• 3. der Unfallversicherungsträger mit den für die Bergaufsicht zuständigen Behörden.

2 Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nummer 1 werden vom BMAS im Einvernehmen mit dem BMI, die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nummer 2 und 3 werden von der Bundesregierung erlassen. 3 Die Verwaltungsvorschriften nach Satz 1 Nummer 2 werden erst erlassen, wenn innerhalb einer vom BMAS gesetzten angemessenen Frist nicht für jedes Land eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 3 abgeschlossen oder eine unzureichend gewordene Vereinbarung nicht geändert worden ist.

Satz 2 neugefasst durch G vom 24. 7. 2003 (BGBl. I S. 1526), geändert durch V vom 31. 10. 2006 (BGBl. I S. 2407) und V vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1328). Satz 3 angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl. I S. 2130).