§ 63 SGB VII, Leistungen bei Tod

(1) 1 Hinterbliebene haben Anspruch auf

• 1. Sterbegeld,
• 2. Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,
• 3. Hinterbliebenenrenten,
• 4. Beihilfe.

(1a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.

Absatz 1a eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl. I S. 3396).

(2) 1 Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der BKV vom 20. 6. 1968 (BGBl. I S. 721) i. d. F. der 2. Verordnung zur Änderung der BKV vom 18. 12. 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 v. H. oder mehr gemindert war. 2 Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.

(3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen anordnen, die für die Entschädigungspflicht von Bedeutung sind.

(4) 1 Sind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. 2 Der Unfallversicherungsträger kann von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides Statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. 3 Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt, für die Leistungen den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. 4 Bei Versicherten in der Seeschifffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.