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Rundschreiben

2015 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Bezuges von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI [RS 2015/02]
Sozialversicherungsrecht
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2015 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. 3.3.6. RS 2015/02, Tragung der Beiträge für Versicherte der landwirtschaftlichen Krankenkasse

In der landwirtschaftlichen Krankenversicherung sind für die Tragung der Beiträge aus dem Pflegeunterstützungsgeld Besonderheiten vorgesehen (§ 48a KVLG 1989). Da Familienangehörige ihre Beiträge nach § 48 Absatz 1 KVLG 1989 nicht selbst tragen, ist vorgesehen, dass der Beitrag aus dem Pflegeunterstützungsgeld von der Pflegekasse, dem privaten Versicherungsunternehmen oder der Beihilfestelle allein getragen wird. Bei freiwillig Versicherten ist wie in der allgemeinen Krankenversicherung eine hälftige Tragung der Beiträge durch den Versicherten einerseits und den zuständigen Leistungsträger andererseits vorgesehen. Die vorangegangenen Aussagen zur anteiligen Tragung der Beiträge bei Beteiligung einer Beihilfestelle gelten entsprechend.


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