ZDG – Zivildienstgesetz

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)

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§ 62b ZDG, Anhörung

(1)1 Dem Dienstleistenden ist vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. 2 Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Dienstleistenden unterschrieben sein soll.

(2)1 Die Beteiligung des Vertrauensmannes bei der Ahndung von Dienstvergehen richtet sich nach § 22 ZDVG vom 16. 1. 1991 (BGBl. I S. 47, 53). 2 Fehlt ein Vertrauensmann, so ist der Betriebs- oder Personalrat zur Person des Dienstleistenden und zum Sachverhalt anzuhören; der Sachverhalt ist ihm vorher bekannt zu geben.

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