Gesetze
EStG – Einkommensteuergesetz
Einkommensteuergesetz (EStG)
Steuerrecht
EStG – Einkommensteuergesetz
I., Steuerpflicht
§ 1 EStG, Steuerpflicht
§ 1a EStG
II., Einkommen 1., Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2 EStG, Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2a EStG, Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
2., Steuerfreie Einnahmen
§ 3 EStG
§ 3a EStG, Sanierungserträge
§ 3b EStG, Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 3c EStG, Anteilige Abzüge
3., Gewinn
§ 4 EStG, Gewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4a EStG, Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4b EStG, Direktversicherung
§ 4c EStG, Zuwendungen an Pensionskassen
§ 4d EStG, Zuwendungen an Unterstützungskassen
§ 4e EStG, Beiträge an Pensionsfonds
§ 4f EStG, Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
§ 4g EStG, Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4h EStG, Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 4i EStG, Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
§ 4j EStG, Aufwendungen für Rechteüberlassungen
§ 4k EStG, Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
§ 5 EStG, Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
§ 5a EStG, Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
§ 5b EStG, Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
§ 6 EStG, Bewertung
§ 6a EStG, Pensionsrückstellung
§ 6b EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
§ 6c EStG, Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 6d EStG, Euroumrechnungsrücklage
§ 6e EStG, Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
§ 7 EStG, Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
§ 7a EStG, Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
§ 7b EStG, Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
§§ 7c bis 7f EStG, (weggefallen)
§ 7g EStG, Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7h EStG, Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7i EStG, Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
§ 7k EStG, (weggefallen)
4., Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8 EStG, Einnahmen
§ 9 EStG, Werbungskosten
§ 9a EStG, Pauschbeträge für Werbungskosten
4a., Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 4b., (weggefallen) 5., Sonderausgaben
§ 10 EStG
§ 10a EStG, Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10b EStG, Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10c EStG, Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10d EStG, Verlustabzug
§ 10e EStG, Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 10f EStG, Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10g EStG, Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
§§ 10h und 10i EStG, (weggefallen)
6., Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11 EStG
§ 11a EStG, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11b EStG, Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
7., Nichtabzugsfähige Ausgaben 8., Die einzelnen Einkunftsarten a), Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
§ 13 EStG, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§ 13a EStG, Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
§ 13b EStG, Gemeinschaftliche Tierhaltung
§ 14 EStG, Veräußerung des Betriebs
§ 14a EStG, Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
b), Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
§ 15 EStG, Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§ 15a EStG, Verluste bei beschränkter Haftung
§ 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs
§ 17 EStG, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
c), Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) d), Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19 EStG
§ 19a EStG, Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
e), Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) f), Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) g), Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22 EStG, Arten der sonstigen Einkünfte
§ 22a EStG, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
§ 23 EStG, Private Veräußerungsgeschäfte
h), Gemeinsame Vorschriften
§ 24 EStG
§ 24a EStG, Altersentlastungsbetrag
§ 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
III., Veranlagung
§ 25 EStG, Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 EStG, Veranlagung von Ehegatten
§ 26a EStG, Einzelveranlagung von Ehegatten
§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten
§ 26c EStG, (weggefallen)
§ 27 EStG, (weggefallen)
§ 28 EStG, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§§ 29 und 30 EStG, (weggefallen)
IV., Tarif
§ 31 EStG, Familienleistungsausgleich
§ 32 EStG, Kinder, Freibeträge für Kinder
§ 32a EStG, Einkommensteuertarif
§ 32b EStG, Progressionsvorbehalt
§ 32c EStG, Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 32d EStG, Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
§ 33 EStG, Außergewöhnliche Belastungen
§ 33a EStG, Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33b EStG, Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
§ 34 EStG, Außerordentliche Einkünfte
§ 34a EStG, Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
§ 34b EStG, Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
V., Steuerermäßigungen 1., Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 34c EStG
§ 34d EStG, Ausländische Einkünfte
2., Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 34e EStG, (weggefallen)
2a., Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 2b., Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 3., Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 4., Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
§ 35a EStG, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
5., Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35b EStG, Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
6., Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
§ 35c EStG, Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
VI., Steuererhebung 1., Erhebung der Einkommensteuer
§ 36 EStG, Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
§ 36a EStG, Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
§ 37 EStG, Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37a EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
§ 37b EStG, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
2., Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38 EStG, Erhebung der Lohnsteuer
§ 38a EStG, Höhe der Lohnsteuer
§ 38b EStG, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
§ 39 EStG, Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39a EStG, Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
§ 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer
§ 39c EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d EStG, (weggefallen)
§ 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39f EStG, Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40 EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
§ 40a EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
§ 40b EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 EStG, Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
§ 41a EStG, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
§ 41b EStG, Abschluss des Lohnsteuerabzugs
§ 41c EStG, Änderung des Lohnsteuerabzugs
§§ 42 und 42a EStG, (weggefallen)
§ 42b EStG, Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
§ 42c EStG, (weggefallen)
§ 42d EStG, Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42e EStG, Anrufungsauskunft
§ 42f EStG, Lohnsteuer-Außenprüfung
§ 42g EStG, Lohnsteuer-Nachschau
3., Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43 EStG, Kapitalerträge mit Steuerabzug
§ 43a EStG, Bemessung der Kapitalertragsteuer
§ 43b EStG, Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
§ 44 EStG, Entrichtung der Kapitalertragsteuer
§ 44a EStG, Abstandnahme vom Steuerabzug
§ 44b EStG, Erstattung der Kapitalertragsteuer
§ 45 EStG, Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
§ 45a EStG, Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
§ 45b EStG, Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45c EStG, Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45d EStG, Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
§ 45e EStG, Ermächtigung für ZIV
4., Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46 EStG, Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 47 EStG, (weggefallen)
VII., Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48 EStG, Steuerabzug
§ 48a EStG, Verfahren
§ 48b EStG, Freistellungsbescheinigung
§ 48c EStG, Anrechnung
§ 48d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
VIII., Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 50a EStG, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
IX., Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50b EStG, Prüfungsrecht
§ 50c EStG, Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
§ 50d EStG, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
§ 50e EStG, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
§ 50f EStG, Bußgeldvorschriften
§ 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 50h EStG, Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 50i EStG, Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
§ 50j EStG, Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
§ 51 EStG, Ermächtigungen
§ 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften
§§ 52a bis 54 EStG, (weggefallen)
§ 55 EStG, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. 7. 1970 angeschafftem Grund und Boden)
§ 56 EStG, Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 57 EStG, Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58 EStG, Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
§§ 59 bis 61 EStG, (weggefallen)
X., Kindergeld
§ 62 EStG, Anspruchsberechtigte
§ 63 EStG, Kinder
§ 64 EStG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 65 EStG, Andere Leistungen für Kinder
§ 66 EStG, Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 EStG, Antrag
§ 68 EStG, Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
§ 69 EStG, Datenübermittlung an die Familienkassen
§ 70 EStG, Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
§ 71 EStG, Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
§ 72 EStG, (weggefallen)
§ 73 EStG, (weggefallen)
§ 74 EStG, Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
§ 75 EStG, Aufrechnung
§ 76 EStG, Pfändung
§ 76a EStG, (weggefallen)
§ 77 EStG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 78 EStG, Übergangsregelungen
XI., Altersvorsorgezulage
§ 79 EStG, Zulageberechtigte
§ 80 EStG, Anbieter
§ 81 EStG, Zentrale Stelle
§ 81a EStG, Zuständige Stelle
§ 82 EStG, Altersvorsorgebeiträge
§ 83 EStG, Altersvorsorgezulage
§ 84 EStG, Grundzulage
§ 85 EStG, Kinderzulage
§ 86 EStG, Mindesteigenbeitrag
§ 87 EStG, Zusammentreffen mehrerer Verträge
§ 88 EStG, Entstehung des Anspruchs auf Zulage
§ 89 EStG, Antrag
§ 90 EStG, Verfahren
§ 91 EStG, Datenerhebung und Datenabgleich
§ 92 EStG, Bescheinigung
§ 92a EStG, Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 92b EStG, Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 93 EStG, Schädliche Verwendung
§ 94 EStG, Verfahren bei schädlicher Verwendung
§ 95 EStG, Sonderfälle der Rückzahlung
§ 96 EStG, Anwendung der AO, allgemeine Vorschriften
§ 97 EStG, Übertragbarkeit
§ 98 EStG, Rechtsweg
§ 99 EStG, Ermächtigung
XII., Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100 EStG, Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
XIII., Mobilitätsprämie
§ 101 EStG, Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
§ 102 EStG, Anspruchsberechtigung
§ 103 EStG, Entstehung der Mobilitätsprämie
§ 104 EStG, Antrag auf die Mobilitätsprämie
§ 105 EStG, Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
§ 106 EStG, Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
§ 107 EStG, Anwendung der AO
§ 108 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der AO
§ 109 EStG, Verordnungsermächtigung
XIV., Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
§ 110 EStG, Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
§ 111 EStG, Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
XV., Energiepreispauschale
§ 112 EStG, Veranlagungszeitraum, Höhe
§ 113 EStG, Anspruchsberechtigung
§ 114 EStG, Entstehung des Anspruchs
§ 115 EStG, Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
§ 116 EStG, Anrechnung auf die Einkommensteuer
§ 117 EStG, Auszahlung an Arbeitnehmer
§ 118 EStG, Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
§ 119 EStG, Steuerpflicht
§ 120 EStG, Anwendung der AO
§ 121 EStG, Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der AO
§ 122 EStG, Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
Anlagen 1 bis 3 EStG, (nicht abgebildet)
§ 3b EStG , Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (1)
Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie
1. für Nachtarbeit 25 %, 2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 %, 3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31. 12. ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 %, 4. für Arbeit am 24. 12. ab 14 Uhr, am 25. und 26. 12. sowie am 1. 5. 150 %
des Grundlohns nicht übersteigen.
(2) 1 Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 EUR anzusetzen. 2 Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3 Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4 Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsstätte geltenden Vorschriften bestimmt.
(3)
Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 Folgendes:
1. Für Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erhöht sich der Zuschlagssatz auf 40 %, 2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages. Zu § 3b siehe RS 2006/02.
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