Gesetze
KHG – Krankenhausfinanzierungsgesetz
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG)
Sozialversicherungsrecht
KHG – Krankenhausfinanzierungsgesetz
1. Abschnitt, Allgemeine Vorschriften
§ 1 KHG, Grundsatz
§ 2 KHG, Begriffsbestimmungen
§ 2a KHG, Krankenhausstandort
§ 3 KHG, Anwendungsbereich
§ 4 KHG, [Wirtschaftliche Sicherung]
§ 5 KHG, Nicht förderungsfähige Einrichtungen
§ 6 KHG, Krankenhausplanung und Investitionsprogramme
§ 6a KHG, Zuweisung von Leistungsgruppen
§ 6b KHG, Zuweisung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben
§ 6c KHG, Bestimmung als sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung
§ 7 KHG, Mitwirkung der Beteiligten
2. Abschnitt, Grundsätze der Investitionsförderung
§ 8 KHG, Voraussetzungen der Förderung
§ 9 KHG, Fördertatbestände
§ 10 KHG, Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung
§ 11 KHG, Landesrechtliche Vorschriften über die Förderung
§ 12 KHG, Förderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen
§ 12a KHG, Fortführung der Förderung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen ab dem Jahr 2019
§ 12b KHG, Transformationsfonds, Verordnungsermächtigung
§ 13 KHG, Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben
§ 14 KHG, Auswertung der Wirkungen der Förderung
§ 14a KHG, Krankenhauszukunftsfonds
§ 14b KHG, Evaluierung des Reifegrades der Krankenhäuser hinsichtlich der Digitalisierung und Begleitforschung für die digitale Transformation im Rahmen des Krankenhauszukunftsfonds
§ 15 KHG, Beteiligung an Schließungskosten
3. Abschnitt, Vorschriften über Krankenhauspflegesätze
§ 16 KHG, Verordnung zur Regelung der Pflegesätze
§ 17 KHG, Grundsätze für die Pflegesatzregelung
§ 17a KHG, Finanzierung von Ausbildungskosten
§ 17b KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung
§ 17c KHG, Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik
§ 17d KHG, Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
§ 18 KHG, Pflegesatzverfahren
§ 18a KHG, Schiedsstelle, Verordnungsermächtigung
§ 18b KHG, (weggefallen)
§ 19 KHG, Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Klärung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen
§ 20 KHG, Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften
4. Abschnitt, Sonderregelungen
§ 21 KHG, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2
§ 21a KHG, Versorgungsaufschlag an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
§ 22 KHG, Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
§ 23 KHG, Verordnungsermächtigung
§ 24 KHG, Überprüfung der Auswirkungen
§ 25 KHG, Ausnahmen von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung
§ 26 KHG, Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus
§ 26a KHG, Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
§ 26b KHG, Kostentragung für durch den Bund beschaffte Arzneimittel mit dem Wirkstoff Remdesivir
§ 26c KHG, Kostenerstattung für durch den Bund beschaffte Produkte
§ 26d KHG, Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
§ 26e KHG, Erneute Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie
§ 26f KHG, Ausgleich für Steigerungen der Kosten für den Bezug von Erdgas, Wärme und Strom
5. Abschnitt, Sonstige Vorschriften Unterabschnitt 1, Zuständigkeiten, Statistik, Darlehen
§ 27 KHG, Zuständigkeitsregelung
§ 28 KHG, Auskunftspflicht und Statistik
§ 29 KHG, (weggefallen)
§ 30 KHG, Darlehen aus Bundesmitteln
Unterabschnitt 2, Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 31 KHG, Beleihung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 32 KHG, Eignung zur Aufgabenwahrnehmung
§ 33 KHG, Aufsicht über den Beliehenen
§ 34 KHG, Rückgriff
§ 35 KHG, Finanzierung
§ 36 KHG, Unterstützung und Beratung durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
§ 37 KHG, Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit der Ermittlung der Vergütung eines Vorhaltebudgets
§ 38 KHG, Aufgaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus im Zusammenhang mit Zuschlägen zur Förderung von Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben und zur Finanzierung der speziellen Vorhaltung von Hochschulkliniken
Unterabschnitt 3, Förderbeträge und Förderung der Spezialisierung
§ 39 KHG, Förderbeträge für die Bereiche Pädiatrie, Geburtshilfe, Stroke Unit, Spezielle Traumatologie und Intensivmedizin
§ 40 KHG, Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus hinsichtlich der Förderung der Spezialisierung bei der Erbringung von onkochirurgischen Leistungen
§ 26 KHG , Zusatzentgelt für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus § 26 eingefügt durch G vom 19. 5. 2020 (BGBl. I S. 1018).
(1) 1 Kosten, die den Krankenhäusern für Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Patientinnen und Patienten entstehen, die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, werden mit einem Zusatzentgelt finanziert. 2 Das Krankenhaus berechnet das Zusatzentgelt bei Patientinnen und Patienten, die ab dem 14. 5. 2020 zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden und bei denen Testungen nach Satz 1 durchgeführt werden.
(2) 1 Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2 vereinbaren bis zum 29. 5. 2020 die Höhe des Zusatzentgelts nach Absatz 1 Satz 1. 2 Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die Höhe des Zusatzentgelts ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer weiteren Woche fest.
