§ 101 SGB IV, Stammdatendatei

§ 101 eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(1) Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. errichtet eine Stammdatendatei, in der der zuständige Unfallversicherungsträger, die Unternehmernummer nach § 136a SGB VII, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen, die dazugehörigen Betriebsnummern der die Abrechnung durchführenden Stellen und ggf. weitere erforderliche Identifikationsmerkmale gespeichert sind.

Absatz 1 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500) und G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).

(2)1 Die Unfallversicherungsträger melden alle notwendigen Daten zur Errichtung einer Stammdatendatei an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., Änderungen der Daten sind unverzüglich zu melden. 2 Die Unfallversicherungsträger dürfen die zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendigen Daten aus der Stammdatendatei abrufen, speichern, verändern und nutzen.

Satz 2 geändert durch G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See dürfen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nach diesem Buch die Daten der Stammdatendatei abrufen, speichern, verändern und nutzen.

Absatz 3 geändert durch G vom 11. 11. 2016 (BGBl. I S. 2500) und G vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626).

(4) Die Unternehmer haben zur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen.

(5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, insbesondere zu den Datensätzen, wird in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 103 geregelt.