§ 199 SGG, [Vollstreckbarkeit, Aussetzung der Vollstreckung]
(1)
Vollstreckt wird
- 1.aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
Nummer 2 eingefügt durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl. I S. 2144), bisherige Nummern 2 bis 4 wurden Nummern 3 bis 5.
- 2.aus einstweiligen Anordnungen,
- 3.aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
- 4.aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
Nummer 4 geändert durch G vom 30. 3. 1998 (BGBl. I S. 638).
- 5.aus Vollstreckungsbescheiden.
Nummer 5 angefügt durch G vom 30. 3. 1998 (BGBl. I S. 638).
(2)1 Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. 2 Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, § 109, § 113 ZPO gelten entsprechend. 3 Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3)1 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Absatz 4 bestimmt hat, dass eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. 2 Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, dass die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.
