BSG 11.09.2024 - B 4 AS 6/23 R - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Normen

§ 40 vom 13.05.2011, § 40 vom 13.05.2011, § 328, § 335, § 107, § 105, § 105, § 6a

Vorinstanz

vorgehend SG Gießen, 9. Juli 2019, Az: S 29 AS 591/16, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 24. Februar 2023, Az: L 9 AS 572/19, Urteil

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BSG 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R

BSG 09.09.2024 - B 10 ÜG 1/24 B